Rechtsberatung

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Prof. Dr. Rainald Enders

Rechtsanwalt,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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Prof. Dr. Tilman Cosack

of Counsel

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Öffentliches Wirtschaftsrecht

Im Öffentlichen Wirtschaftsrecht beraten und vertreten wir insbesondere auf folgenden Gebieten:

Öffentliches Bau- und Planungsrecht

Im Öffentlichen Bau- und Planungsrecht befassen wir uns vor allem mit

  • der Durchsetzung von baurechtlichen Ansprüchen unserer Mandanten
  • der effizienten und zielgerichteten baubegleitenden Rechtsberatung
  • der Prüfung, ob für die Bau- und Infrastrukturprojekte unserer Mandanten Baurecht besteht oder auf welchem Wege Baurecht geschaffen werden kann
  • der Mitwirkung an der Gestaltung von Bebauungsplänen und vorhabenbezogenen Bebauungsplänen (Vorhaben- und Erschliessungsplänen)
  • der Gestaltung bzw. Prüfung von Erschliessungsverträgen und städtebaulichen Verträgen
  • der baunachbarrechtlichen Beratung und Vertretung sowie in der Beteiligung an Baugenehmigungsverfahren Dritter
  • der rechtlichen bzw. gerichtlichen Überprüfung erteilter Baugenehmigungen
  • der Begleitung von Planfeststellungsverfahren für Infrastrukturprojekte (Verkehrsprojekte, Abfalldeponien sowie Wasser- und Abwasserbehandlungsanlagen) einschließlich der Vertretung in Erörterungsterminen
  • der rechtlichen bzw. gerichtlichen Überprüfung von Planfeststellungs- und sonstigen Fachplanungsentscheidungen

Vergaberecht

Zu unseren Tätigkeiten auf diesem Spezialgebiet gehören

  • die Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Vorfeld von Ausschreibungen
  • die umfassende Beratung und Betreuung von Auftraggebern bei der Abfassung des Ausschreibungstextes sowie während des Vergabeverfahrens
  • die Vorbereitung und Durchführung von Privatisierungsverfahren insbesondere im Bereich der sog. Public Private Partnership-Modelle
  • die Beratung von Auftragsnehmern und Bietern im Vergabeverfahren bei deren Bewerbung um öffentliche Bauleistungen, Lieferungen, Dienstleistungen oder Konzessionen
  • die Vertretung von Beteiligten in Nachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern bzw. in Beschwerdeverfahren vor den ordentlichen Gerichten (Vergabesenaten)

Öffentliches Abgabenrecht

Neben unseren vielfältigen Tätigkeiten im Bereich des Steuerrechts sind wir auch mit den Fragen des öffentlichen Abgabenrechts vertraut. Zu unseren Aufgaben zählen insbesondere

  • die rechtliche Überprüfung von Abfall- und Abwassergebühren, kommunaler Abgaben sowie Ausbau- und Erschließungsbeiträge
  • die rechtliche Vertretung in abgabenrechtlichen Verwaltungsrechtsstreitigkeiten
  • die Erarbeitung von Gebühren- und Beitragssatzungen
  • die Unterstützung beim Abschluss von abgabenrechtlichen Vereinbarungen wie z.B. Erschließungsverträgen

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Auf den Gebieten des Wirtschaftsverwaltungsrechts beraten und vertreten wir unsere Mandanten vor allem in Fragen

  • des Gewerberechts
  • des Subventions- und Beihilferechts
  • des Bergrechts
  • des Transportrechts

Umwelt- und Technikrecht

Energiewirtschaftsrecht

Öffentliches Medizin- und Gesundheits- sowie Arzneimittelrecht