Die bislang entschiedenen F\u00e4lle betreffen Betriebsschlie\u00dfungen w\u00e4hrend des ersten Lockdowns in der Zeit zwischen M\u00e4rz und April 2020.
Die Gerichte sind sich uneinig, inwiefern die beh\u00f6rdliche Anordnung der Betriebsschlie\u00dfung das Mietverh\u00e4ltnis beeintr\u00e4chtigt \u2013 in den meisten F\u00e4llen erfolgt aber eine Anpassung der Mietzahlung.<\/p>\n\n\n\n
So entschieden das Landgericht M\u00fcnchen und das Landgericht Kempen, dass die H\u00f6he der Miete gemindert ist, weil das Verbot, die R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsbetrieb zu \u00f6ffnen, einen Mangel der Mietsache darstelle. Eine Mietminderung von bis zu 80 % wurde als angemessen erachtet.
Begr\u00fcndet wurden die Mietminderung damit, dass die beh\u00f6rdliche Anordnung zur Betriebsschlie\u00dfung aufgrund der COVID-19-Pandemie den vertragsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch der Mietsache beeintr\u00e4chtigt. Somit k\u00f6nne auch eine Anpassung der Mieth\u00f6he von mehr als 50% gerechtfertigt werden.<\/p>\n\n\n\n
Andere Gerichte, wie die Landgerichte in Heidelberg, Frankfurt und\u00a0 M\u00f6nchengladbach haben entschieden, dass die beh\u00f6rdlichen Anordnungen zur Betriebsschlie\u00dfungen kein Mangel der Mietsache darstellten. Der vertragsgem\u00e4\u00dfe Gebrauch sei vielmehr die generelle Nutzungsm\u00f6glichkeit der R\u00e4ume. Zwar k\u00f6nnen die R\u00e4umlichkeiten nicht mehr f\u00fcr Kunden ge\u00f6ffnet werden, dennoch aber als Warenlager genutzt und vom Mieter betreten werden. Somit l\u00e4ge kein Mangel vor, und eine Mietminderung scheide aus. Um den besonderen Umst\u00e4nden gerecht zu werden, haben aber auch diese Gerichte eine Vertragsanpassung \u00fcber \u00a7 313 BGB -St\u00f6rung der Gesch\u00e4ftsgrundlage – vorgenommen. Es sei Gesch\u00e4ftsgrundlage des Mietvertrags geworden und sowohl von der Vorstellung des Vermieters, als auch von der des Mieters umfasst, dass die R\u00e4umlichkeit als Betrieb und somit auch zur \u00d6ffnung f\u00fcr Kunden genutzt werden k\u00f6nnten. Da diese Nutzungsm\u00f6glichkeit nicht mehr gegeben sei, sei die Gesch\u00e4ftsgrundlage gest\u00f6rt und eine Vertragsanpassung m\u00fcsse erfolgen. Gerechtfertigt sei eine vor\u00fcbergehende Anpassung des Mietzinses von 50% der Kaltmiete. Diese Ansicht wurde k\u00fcrzlich vom Oberlandesgericht Dresden best\u00e4tigt.
Zudem hat die Bundesregierung durch die Einf\u00fchrung des Art. 240 \u00a7 7 EGBGB einen gesetzlichen Rahmen f\u00fcr die au\u00dfergerichtlichen Verhandlungen zwischen Mieter und Vermieter geschaffen. Art. 240 \u00a7 7 EGBGB stellt eine Vermutungsregel auf, dass die Gesch\u00e4ftsgrundlage des Miet- oder Pachtvertrages beeintr\u00e4chtigt ist, wenn der Betrieb des Mieters durch staatliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n
Auch wenn die Rechtsprechung bislang uneinheitlich ist, d\u00fcrfte auf Grundlage der bisherigen Entscheidungen eine vor\u00fcbergehende Reduzierung der Miete (als Mietminderung oder \u00fcber eine Vertragsanpassung) bei gewerblichen Mietern, die von beh\u00f6rdlich angeordneten Betriebsschlie\u00dfungen aufgrund der Covid19-Pandemie betroffen waren oder sind, von mindestens 50 % grunds\u00e4tzlich in Betracht kommen. Die genaue H\u00f6he der Mietreduzierung h\u00e4ngt selbstverst\u00e4ndlich vom konkreten Mietverh\u00e4ltnis ab.<\/p>\n\n\n\n
Sollten Sie als Vermieter oder gewerblicher Mieter Fragen haben, melden Sie sich gerne bei uns \u2013 Wir helfen Ihnen und unterst\u00fctzen Sie mit anwaltlichem Rat!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Bereits mehrfach hatten die Landgerichte in den vergangenen Monaten dar\u00fcber zu urteilen, wie sich die Schlie\u00dfung eines Betriebs aufgrund staatlicher Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der COVID-19-Pandemie auf die Mietverh\u00e4ltnisse der gewerblichen Mieter auswirkt.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"inline_featured_image":false,"footnotes":""},"categories":[805],"tags":[],"class_list":["post-3261","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-news"],"yoast_head":"\n